Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Der Firma
daten de GmbH
Muldentalstraße 97
04288 Leipzig
Deutschland

HRB 25021 Amtsgericht Leipzig
USt-IdNr: DE 264488732
Geschäftsführer: Sigrid Berndt

E-Mail: support@sms-jetzt-senden.de

1. Vertragsgrundlagen

Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet mit der zully-media GmbH (im Folgenden: Dienstleister) abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Registrierung bei dem Dienstleister an.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Kunden kommt wie folgt zustande:

Der Kunde füllt die Registrierungsformulare auf der Webseite des Dienstleisters mit seinen persönlichen Daten aus. Der Kunde kann die Daten bis zur Betätigung des Buttons „weiter“ ändern. Änderungen können von dem Kunden mittels Maus und / oder Tastatur vorgenommen werden. Mit Betätigung des Buttons „weiter“ (Klick) sendet der Kunde die von ihm eingegebenen Daten an den Dienstleister.

Mit der Absendung der Daten des Kunden an den Dienstleister gibt der Kunde ein ihn für die Dauer von 24 Stunden bindendes rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die kostenpflichtige Nutzung der aufgeführten Dienstleistungen und des „Memberbereichs“ ab.

Der Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Kunden kommt mit der Übermittlung der Zugangsdaten an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse durch den Dienstleister zustande.

3. Vertragsleistungen

Durch den Vertrag ist der Dienstleister verpflichtet, dem Kunden täglich 5 SMS zur Verfügung zu stellen. An wem diese 5 SMS über das Internetportal www.sms-jetzt-senden.de versendet werden, liegt bei dem Kunden. Nicht beanspruchte SMS verfallen. Zum nächsten Tag werden dem Kunden die SMS wieder auf 5 aufgeladen.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Bei der Registrierung hat der Kunde die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen sind dem Dienstleister unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde ist verpflichtet, persönliche Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Dienstleister schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat. Vorgenanntes gilt nicht, sofern der Zugriff oder der Missbrauch ohne Verschulden des Kunden erfolgt ist.

Hat der Kunde das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, muss für die Anmeldung eine schriftliche Bestätigung des Erziehungsberechtigten vorliegen. Falls bei Vertragsschluss das Geburtsdatum abgefragt wird, darf unter keinen Umständen ein falsches Geburtsdatum angegeben werden. Bei Angabe falscher Daten wird Strafanzeige wegen Eingehungsbetruges erstattet. Auch Heranwachsende sind strafmündig.

5. Rechnungen, Preise und Vertragslaufzeit

Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Kosten für die Nutzung der Angebote des Dienstleisters belaufen sich auf 8 Euro monatlich. Der Mitliedsbeitrag wird dem Kunden jeweils für zwölf Monate im Voraus zum Preis von 96,00 Euro in Rechnung gestellt. Die Vertragslaufzeit beträgt 24 Monate zum Gesamtpreis von 192,00 EUR. Erfolgt eine Kündigung nicht schriftlich 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit, so verlängert sich der Vertrag stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr zum Preis von 96,00 Euro.

Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung bei dem Kunden fällig. Der Rechnungsbetrag muss spätestens am siebten Tag nach Zugang der Rechnung beim Kunden auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei schuldhafter Verzögerung ist der Diensleister dazu berechtigt, den durch den Verzug entstandenen Schaden vom Kunden ersetzt zu verlangen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Dienstleister berechtigt, die geschuldete Leistung zu verweigern bis der Kunde die vertraglich vereinbarten Entgelte zahlt. Das Recht des Dienstleisters zur Geltendmachung von Schadensersatz bleibt hiervon unberührt.

Dem Vertragspartner steht ein Recht zur Aufrechnung nur hinsichtlich unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche zu.

Die auf der Rechnung angegebenen Preise sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, stets Kundenendpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Rechnung wird dem Kunden innerhalb von 30 Tagen per E-Mail oder auf Wunsch per Fax zugestellt.

6. Datenschutz

Der Dienstleister verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zu Abrechnungszwecken. Sämtliche dem Dienstleister übermittelten personenbezogenen Daten des Kunden werden ohne die schriftliche Einwilligung des Kunden Dritten nicht zugänglich gemacht, es sei denn, dass hierzu eine gesetzliche Verpflichtung des Dienstleisters besteht. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zum Zweck der Vertragsabwicklung die Übermittlung der Daten benötigen.

Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung und Löschung (Löschung sofern die Daten nicht für die Abwicklung des Vertrages erforderlich sind) seiner gespeicherten Daten. Hierzu kann er sich entweder per E-Mail, Brief oder Fax an den Dienstleister wenden. Die entsprechenden Kontaktdaten sind dem Impressum zu entnehmen.

6. Haftung

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Dienstleister für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Firma uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden. Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Firma soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

7. Kündigung

Eine Kündigung des zwischen dem Dienstleister und dem Kunden geschlossenen Vertrages ist beiderseitig jeweils bis 3 Monate vor Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit mit Wirkung zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit möglich. Erfolgt eine Kündigung nicht im Rahmen dieser Frist, so verlängert sich der Vertrag stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr zu einem Preis von 96,00 Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Kündigung muss schriftlich (z.B. Brief, Fax, E-Mail) erfolgen.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

Für den Dienstleister liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist nicht seiner aus dem Vertrag resultierenden Leistungspflicht nachkommt.

8. Gerichtsstand

Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Dienstleister findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so wird als Gerichtsstand Leipzig vereinbart. Ansonsten gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

9. salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieses Vertrages unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel treten die gesetzlichen Vorschriften.
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